Vor dem Europäischen Parlament hat Mark Carney für eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU geworben. Den Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der Union zu machen, begrüßte er ausdrücklich. Nach seinen Worten unterstützt eine überwältigende Mehrheit der kanadischen Bevölkerung engere Beziehungen zu Europa.

Die Annäherung erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Spannungen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Die Handels- und Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump hat das Verhältnis der beiden Nachbarländer belastet und Kanadas Suche nach verlässlichen Partnern verstärkt. Carney betonte vor den Abgeordneten, die Verbindung zu Europa beruhe auf gemeinsamen Werten und reiche über günstige politische Zeiten hinaus.

Von der Leyen hatte als mögliche Felder einer vertieften Partnerschaft Technologie, Rüstungsproduktion, künstliche Intelligenz und Arktispolitik genannt. Eine konkrete Ausgestaltung des vorgeschlagenen Status legte sie zunächst jedoch nicht vor. Welche Rechte oder Verpflichtungen damit verbunden wären, bleibt damit offen.

Carney verband die Zusammenarbeit mit dem Ziel größerer strategischer Eigenständigkeit. Kanada und Europa müssten ihre offenen Märkte, ihre Souveränität und ihre demokratischen Institutionen besser gegen äußeren Druck schützen können. Einen neuen Machtblock als Rivalen der Großmächte strebe man damit nicht an, erklärte er.

Trump reagierte auf die Initiative mit der Androhung wirtschaftlicher Maßnahmen. Sollte er die Annäherung als feindseligen Akt bewerten, könnten hohe Zölle oder Einschränkungen des Handels mit Europa folgen. Die EU-Kommission wies eine solche Stoßrichtung zurück: Die engere Partnerschaft solle die gemeinsame Stärke fördern und richte sich gegen niemanden.

Eine reguläre Aufnahme Kanadas in die EU ist nach den geltenden Verträgen ausgeschlossen, weil Artikel 49 den Beitritt europäischen Staaten vorbehält. Für die diskutierte Assoziierung fehlt bislang ein konkretes Modell.

Auch die bestehende wirtschaftliche Zusammenarbeit zeigt politische Hürden. Das Freihandelsabkommen CETA wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch nicht endgültig in Kraft. Zehn EU-Staaten, darunter Belgien, Frankreich und Irland, haben es bislang nicht ratifiziert. Ob aus der politischen Annäherung tatsächlich ein neuer Sonderstatus entsteht, bleibt deshalb ungewiss.