Im Beschlusspapier der Bundesregierung wird festgelegt, dass die Steuerentlastung – ein sogenannter Tankrabatt – von Anfang Oktober bis zum Jahresende gilt. Gleichzeitig soll ein Höchstpreis für Kraftstoffe eingeführt werden, der spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens befristet sein soll.

Finanzminister Lars Klingbeil erklärte am Rande eines Finanzministertreffens in Dublin, dass ein konkretes Datum für den Preisdeckel noch nicht feststeht, die Maßnahme jedoch so schnell wie möglich umgesetzt werden solle. Die Bundesregierung rechnet mit einem Steuerverlust von rund 2,5 Milliarden Euro, den Bund und die Länder gemeinsam tragen werden; der Bundesanteil soll aus den Ausgabenresten des Haushalts 2026 finanziert werden.

Der Schritt folgt auf einen bereits im Mai‑Juni laufenden Tankrabatt, der in ähnlicher Höhe ausfiel, und ist eine Reaktion auf die Rekordpreise für Kraftstoffe, die durch die anhaltende Krise im Nahen Osten befeuert werden. Laut ADAC lag der durchschnittliche Dieselpreis am Donnerstag bei 2,471 Euro pro Liter, während Super‑E10 bei 2,308 Euro pro Liter lag.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Maßnahmen als Zeichen der Krisenfestigkeit an und betonte, dass Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, an ihre Belastungsgrenze stoßen. "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen", sagte Merz in einer Mitteilung.

Die Länder unterstützen die Einigung: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete die Spritpreise als "völlig außer Kontrolle" und lobte das entschlossene Handeln, während Rheinland‑Pfalzs Ministerpräsident Gordon Schnieder das Vorgehen als wichtiges Signal in angespannten Haushaltslagen bezeichnete.

Kritik kommt vor allem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die einen Preisdeckel ablehnt und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft warnt. Sie betont, dass die Raffinerien für die Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme unverzichtbar seien und dass Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit Hand in Hand gehen müssen.

Das Beschlusspapier sieht zudem vor, die Preisentwicklung und mögliche Folgewirkungen im Zusammenhang mit dem Iran‑Krieg eng zu beobachten. Auf dieser Basis sollen zu Beginn des Jahres 2027 gezielte Hilfsmaßnahmen für von der Krise besonders betroffene Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen entwickelt werden. Außerdem soll ein einkommensbezogener Direktauszahlungsmechanismus vorbereitet werden.