Der Aktionsplan bündelt nach Angaben der Ministerien mehrere Vorhaben, die teils bereits im Koalitionsvertrag angekündigt waren. Dazu gehört, die Anreize zu reduzieren, in die Sozialsysteme einzuwandern. Zudem soll groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch durch kriminelle Clans beendet werden. Auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen wirksamer bekämpft werden können.
Bei den Schrottimmobilien geht es um heruntergekommene Häuser oder Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Die Regierung nimmt dabei auch Zuwanderer als mögliche Opfer organisierter Strukturen in den Blick: Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt, und ein Teil des Geldes landet bei Arbeitgebern, Vermittlern oder Vermietern. Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben. Kommunen sollen leichter gegen solche Immobilien vorgehen können. Vorgesehen sind unter anderem Instandsetzungsgebote und erleichterte Vorkaufsrechte. In bestimmten Fällen soll auch eine Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.
Darüber hinaus will die Regierung gegen Überbelegung, die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen vorgehen. Jobcenter sollen Kenntnis von unbewohnbaren Wohnungen oder Scheinadressen erhalten und dann prüfen können, ob Unterkunftskosten für Bezieher der Grundsicherung weiter übernommen werden. Die Grundsicherung soll zudem beendet werden, wenn jemand mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird.
Der Unionsfraktion gehen diese Pläne nicht weit genug. „Es ist gut, dass dieser Aktionsplan endlich vorliegt, denn Sozialbetrug ist nicht nur Betrug am Staat, sondern vor allem Betrug am Steuerzahler“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). „Wir dürfen aber nicht nur dahin schauen, wo etwa Migranten ausgebeutet werden, sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfe-Empfänger betrügen.“ Die Union hatte im Vorfeld kritisiert, dass der Aktionsplan zu lange auf sich warten lasse.
Krings forderte noch weiter gehende Schritte – etwa bei Beziehern der Grundsicherung, die per Haftbefehl gesucht werden. „Schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten wir Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind, nicht einfach unverändert weiter alimentieren“, sagte er. Für diesen Personenkreis müsse künftig gelten, „dass sie ihre Sozialleistungen nur noch persönlich und in Abstimmung mit den Justizbehörden in Empfang nehmen können“. Dasselbe müsse auch für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Hier müsste jede staatliche Unterstützung persönlich bei den Ausländerbehörden abgeholt werden“, forderte Krings. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“
Die Kommunen begrüßten die Pläne. Der Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagte Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. Arbeitsministerin Bas sagte: „Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.“ Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Zugleich sei die Zuwanderung von Fachkräften wichtig. Die Vorlage des Aktionsplans fällt wenige Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an diesem Sonntag.