Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes hat die Koalition noch vor dem vergangenen Wochenende die Eckpunkte eines neuen „Tankrabattes“ vereinbart, der die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter senken soll. Durch die gleichzeitige Reduzierung der Mehrwertsteuer erwarte man eine Gesamtreduktion des Literpreises von etwa 17 Cent.

Das Paket soll zusätzlich eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel enthalten, die sich an der Entwicklung der Rohölpreise, den Transport‑ und Vertriebskosten sowie einer Händler‑Marge orientiert. Der Preisdeckel soll laut aktuellem Plan spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, nachdem noch Gespräche mit der Mineralölwirtschaft ausstehen.

Finanziert wird das Vorhaben zu gleichen Teilen von Bund und Ländern: Während der Bund mit rund 2,5 Milliarden Euro die gesamten Entlastungen trägt, sollen die Länder über einen Festbetrag von 1,25 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, dass das Ziel sei, die „Abzocke an den Zapfsäulen zu beenden“ und die Menschen sowie Unternehmen zu entlasten. Ein Vorschlag, die Maßnahmen über eine EU‑weite Übergewinnsteuer zu finanzieren, wurde von der Europäischen Kommission jedoch abgelehnt.

Der Deutsche Bauernverband begrüßte den neuen Tankrabatt, weil er die kurzfristige Belastung für landwirtschaftliche Betriebe mindere. Im Gegensatz dazu kritisierten die Grünen, die Verbraucherzentrale und Umweltorganisationen das Vorhaben als unzureichend und warnten, dass ein Teil der Ersparnisse wieder in die Taschen der Ölkonzerne fließen könne.

Der vorherige Sommer‑Tankrabatt, der ebenfalls eine Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter vorsah, habe den Staat in den zwei Monaten etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte. Experten wie Claudia Kemfert wiesen darauf hin, dass auch die Mineralölkonzerne von der Maßnahme profitiert haben.

Kritikerinnen wie die Linken‑Vorsitzende Ines Schwerdtner und die SoVD‑Vorsitzende Michaela Engelmeier bezeichneten den Tankrabatt als „Gießkannenlösung“ und forderten stattdessen gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen sowie langfristige Strategien zur Sicherung bezahlbarer Energie.